Innenminister Roman Poseck führte am Samstag in Frankfurt aus: „Die rund 70.000 Männer und Frauen der mehr als 2.400 Freiwilligen Feuerwehren in Hessen leisten einen unersetzlichen Dienst in der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch die mehr als 930 ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden aus den 29 Stadtteilfeuerwehren in Frankfurt leisten täglich, rund um die Herausragendes zum Schutz der Bevölkerung.

Für die Bürgerinnen und Bürger von Hessens größter Stadt ist das Engagement der Einsatzkräfte von unschätzbarem Wert und Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, die sie in Frankfurt Hand in Hand mit den rund 560 Berufsfeuerwehrkräften sicherstellen. Für diesen täglichen und unermüdlichen Einsatz danke ich allen Brandschützerinnen und Brandschützern. Ihr Einsatz verdient Anerkennung und Respekt.

Daher ist es umso unerträglicher, dass Einsatzkräfte immer häufiger Opfer von Angriffen werden. Im Jahr 2023 hat es mit 5.251 Fällen einen traurigen Höchstwert an Opfern von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gegeben. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 weist elf Fälle weniger auf. Auch wenn ein erneuter Anstieg gestoppt werden konnte, sind die Zahlen immer noch erschreckend hoch.    

Jeder Angriff auf Polizeibeamte, Feuerwehrfrauen und Rettungskräfte ist einer zu viel und scharf zu verurteilen. Wer Einsatzkräfte angreift, stellt sich aktiv gegen unser friedliches Miteinander. Die Hessische Landesregierung hat bereits vergangenes Jahr reagiert und ein Respekt-Paket mit etlichen Maßnahmen für mehr Wertschätzung für unsere Blaulichtfamilie geschnürt. Wir müssen auch weiterhin alles daransetzen, diejenigen zu schützen, die uns schützen.

Deshalb setze ich mich für eine für eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte ein. Täter sollen nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen, sondern müssen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen. Wenn der Angriff aus dem Hinterhalt geschieht, muss eine Mindeststrafe von einem Jahr drohen. Ich erlebe die Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr und sie verdienen für ihren Einsatz im Sinne unserer Sicherheit Wertschätzung und Rückendeckung. Diese spreche ich ihnen auch an dieser Stelle im Namen der Hessischen Landesregierung deutlich aus.“

Kräftige Investitionen in Brand- und Katastrophenschutz

Die Stadt Frankfurt am Main wird jährlich mit 11.000 Euro zur Unterstützung des Feuerlöschboots gefördert.

 Die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes ist für die Hessische Landesregierung im Sinne einer umfassenden Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein Schwerpunkt. Aus diesem Grund hat das Land bereits seit Jahren in die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -häusern, Technik, die Aus- und Fortbildung von Einsatzkräften sowie das Ehrenamt investiert. Allein im vergangenen Jahr wurden 145 Fahrzeuge und 85 Baumaßnahmen an Feuerwehrhäusern mit rund 20 Millionen Euro gefördert. Insgesamt betrug die Förderung von Einsatzfahrzeugen und baulichen Maßnahmen in den vergangenen zehn Jahren mehr als 206 Millionen Euro.

Auch im Jahr 2025 wird das Land weiter zielgerichtet in den Brand- und Katastrophenschutz investieren und die Einheiten bedarfsgerecht stärken. Hierfür stellt das Land – unter Vorbehalt des noch ausstehenden Haushaltsbeschlusses im März – für das Jahr 2025 insgesamt rund 69 Mio. Euro bereit. Allein für die Unterstützung der kommunalen Feuerwehren in Form der Förderung von Fahrzeugbeschaffungen und von Neubaumaßnahmen bei Feuerwehrhäusern werden wir voraussichtlich rund 25 Mio. Euro aufwenden. Dabei investieren wir auch in eine neue Landesbeschaffungsaktion von Einsatzleitwagen (ELW 1), um die hessischen Feuerwehren und Kommunen von bürokratischem Aufwand durch Einzelbeschaffungen zu entlasten. Damit bauen wir unser attraktives Unterstützungsangebot in diesem Bereich weiter aus.

Quelle: Hessisches Innenministerium