Wenn Statistiken oder andere Zahlen für die Öffentlichkeit aufbereitet werden, ist in der Regel Vorsicht geboten: Sind die Variablen unabhängig gewählt? Beruhen die Angaben auf vergleichbaren Werten? Oder wird die eine oder andere Skala etwas ungleichmäßig verschoben, um provokantere und damit öffentlichkeitswirksamere Aussagen machen zu können? Wichtige Fragen, die man sich nicht nur in unruhigen Zeiten stellen mag. Anlass dieses Artikels ist die gestern erschienene Meldung über die Kosten der vorübergehenden Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen. Das CPM Security Network hat beim Bundesinnenministerium nachgefragt und genauer hingeschaut: auf die Umstände, eine detailliertere Kostenaufstellung und eine allgemeine Einordnung.
Auf unsere Nachfrage stellte das Bundesinnenministerium (BMI) dem CPM Security Network eine ausführliche Auflistung der Kosten für die Realisierung der Grenzkontrollen zur Verfügung (siehe Tabelle). Ziel der Anfrage war es, einen fundierten Vergleich der Kostenpunkte anstellen zu können, nachdem einige bekannte Medien bestimmte Quartalskosten mit anderen Kosten über einen Zeitraum von zehn Monaten verglichen: So entstand die aufmerksamkeitserregende Schlagzeile, dass die Kosten für Überstunden mit 37,9 Millionen etwa 18-mal so hoch wären wie andere Kostenpunkte, die in einer Aufstellung an dpa übermittelt wurden.
Tatsächlich geht aus dieser Aufstellung (in Einklang zu den Schlagzeilen des gestrigen Tages) hervor, dass die meisten Kosten pro Quartal und somit auch insgesamt auf die Beschäftigung der Polizeibeamten fallen, insbesondere auf die Vergütung von Überstunden. Daneben ist eine leichte Tendenz zu einer Steigerung der Gesamtkosten pro Quartal erkennbar, die – wenn eine Interpretation gewünscht ist –auf die Verstärkung der Grenzkontrollen seit Mai 2025 zurückgeführt werden könnten.
Hintergrund und Einordnung in den Gesamtdiskurs
Die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen sind am 24. September 2024 eingeführt und auf Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seit dem 8. Mai 2025 intensiviert worden. Sie seien laut eines Sprechers des BMI – neben anderen Maßnahmen – notwendig, um die illegale Migration nach Deutschland weiter einzudämmen. So solle einer Überlastung der Systeme der Bundesrepublik Deutschland entgegengewirkt werden.
Die migrationspolitische Wende dieser Bundesregierung zeige mit sinkenden Zahlen bei Asylanträgen bereits Wirkung und liege in der ersten Jahreshälfte von 2025 etwa 50 Prozent unter den Zahlen des Vorjahreszeitraumes. Die Grenzkontrollen sollen über September 2025 hinaus verlängert werden und seien notwendig, bis es einen funktionierenden Außengrenzschutz in Europa gebe. Die Kosten der intensivierten Grenzkontrollen seien dem BMI zufolge im Verhältnis zu den Gesamtkosten der illegalen Migration, die nun verringert werden würden, berechtigt und verantwortbar.
Fazit: Was Personalmangel wirklich kostet
Die ausführliche Aufschlüsselung der Kosten seitens des BMI ermöglicht weiterführende Aussagen zum Diskurs rund um die vorübergehenden Grenzkontrollen. Die enormen Ausgaben, die durch die Vergütung von Überstunden anfallen, verwehren sich nicht eines gewissen Hinweises an die Bundesregierung, die Arbeitsbelastung der Bundespolizistinnen und -polizisten deutlicher in den Blick zu nehmen. Schon im Mai hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf hingewiesen, dass die Umsetzung verschärfter Grenzkontrollen Kapazitätsprobleme hervorrufen würde. Der Betrag von 37,9 Millionen Euro kann daher als ein deutliches Zeichen für einen Personalmangel bei der Bundespolizei verstanden werden, sollte der politische Kurs nicht den zur Verfügung stehenden Ressourcen angepasst werden. Und das kostet am Ende nicht nur viel Geld, sondern vor allem auch (Arbeits-)Sicherheit.
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