„Diese doppelte Verantwortung unterstreicht unsere Kompetenz und das große Engagement Mecklenburg-Vorpommerns in einem sicherheitsrelevanten Bereich von bundesweiter Bedeutung“, betont Innenminister Christian Pegel. „Kampfmittelbeseitigung ist viel mehr als nur das Aufspüren – sie umfasst auch die Entschärfung, den Abtransport und die fachgerechte Vernichtung. Dafür brauchen wir Strukturen, Standards und einen offenen Austausch auf Bundesebene.“

Die neue Arbeitsgemeinschaft löst die bisherige Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kampfmittelbeseitigung, welche ebenfalls unter der Federführung des Inspekteurs der Polizei MV, Herrn Nils Hoffmann-Ritterbusch stand, ab. Sie war aus nur sieben Ländern zusammengesetzt und hatte wertvolle Vorarbeiten geleistet, darunter die Identifikation von Handlungsfeldern zur Harmonisierung der Kampfmittelräumung an Land. Dabei wurden Themen wie Ausrüstung, Qualifizierung, Vernichtung und Kartographierung analysiert und die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) vorgelegt.

Nun startet die BLAKa unter neuem Namen, mit breiterer Beteiligung und erweitertem Mandat: Neben allen 16 Bundesländern ist der Bund sowohl durch die Bundesanstalt für Immoblienaufgaben (BImA) als auch  die Leitstelle des Bundes für Kampfmittelräumung beim niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften aktiv dabei.

„Ich danke allen Partnern für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Nur gemeinsam können wir einheitliche, praxisnahe und zukunftssichere Standards entwickeln – von der geophysikalischen Erkundung bis zur umweltgerechten Vernichtung“, so Minister Pegel weiter.

Mecklenburg-Vorpommern bei Koordination bei Kampfmittelbeseitigung engagiert

„Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mit stark belasteten Wäldern – wie der Waldbrand bei Lübtheen im Sommer 2019 gezeigt hat – sind gemeinsame Strategien zur Kampfmittelräumung unerlässlich“, betont Pegel und fügt hinzu: „Mit der Verwaltungsvereinbarung mit der BImA vom Mai 2022 haben wir hier frühzeitig Verantwortung übernommen (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 73/2022). Jetzt geht es darum, gemeinsam als Bund und Länder den nächsten Schritt zu gehen.“

Mecklenburg-Vorpommern war 2020 das erste Bundesland, das eine Kooperationsvereinbarung mit der BImA unterzeichnete, um die Umsetzung deren Kampfmittelprogramms im Nordosten grundsätzlich zu vereinbaren.

Die BImA hatte in der Verwaltungsvereinbarung von 2020 insgesamt 190 Millionen Euro für die Beräumung belasteter Bundesliegenschaften in Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Kampfmittelprogramm für die kommenden Jahre eingeplant. Davon sollen bis 2027 gut 60 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Erstes Treffen: Ziele der Arbeitsgemeinschaft festgelegt

Der Goldene Saal, der zum UNESCO-Welterbe „Residenzensemble Schwerin“ gehört und einst als Bühne für herzogliche Empfänge diente, bot den würdigen Rahmen für die konstituierende Sitzung – als modernes Forum für Fachlichkeit und länderübergreifende Kooperation.

Ziel der BLAKa ist es, die bisher erkannten Themen weiter zu vertiefen und bundeseinheitliche Standards zu initiieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Herausforderungen wie die Qualifizierung des Personals, der Umgang mit NATO-Munition, die Zerlegung und Entsorgung von Kampfmitteln sowie technische Standards.

„Funde wie zuletzt am 4. Juni in Köln, als mehr als 20.000 Menschen evakuiert werden mussten, oder am 17. Juni in Osnabrück und am 18. Juni in Hamburg zeigen: Das Thema ist hochaktuell. Es braucht abgestimmte Lösungen auf Bundesebene“, so Christian Pegel abschließend. Er fügt hinzu: „Die neue Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Kampfmittelbeseitigung unterstreicht, dass wir auch künftig verantwortungsvoll, koordiniert und sicherheitsorientiert mit dem Erbe der Weltkriege umgehen werden.“

Hintergrund

Die Kampfmittelräumung obliegt in Deutschland den Ländern. Seit Jahren wird auf mehreren Ebenen an einer bundesweiten Vereinheitlichung der Verordnungen und Standards gearbeitet.

Nach aktuellen Erkenntnissen des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern fallen in Deutschlands Nordosten rund 28.700 Hektar Waldfläche – davon zirka 10.400 Hektar im Besitz des Bundes – in die höchste Kategorie 4 des Kampfmittelkatasters. Mit dem zusätzlichen Personal und den deutlich höher geplanten Landesmitteln aufgrund der Verwaltungsvereinbarung mit der BImA vom Mai 2022 können nun sowohl die Bundes- als auch die in Landesverantwortung stehenden Waldflächen deutlich zügiger beräumt werden.

Quelle: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern