Kommunen müssen zivile Verteidigung neu denken

Jahrzehntelang spielte die zivile Verteidigung kaum eine Rolle. Das ändert sich. Die Ukraine zeigt, wie hart Versäumnisse treffen. Und: Im Ernstfall halten Kommunen das Land funktionsfähig. Kommunen stehen in Sicherheitsfragen zu selten im Fokus. Ein alter Irrglaube lautet: Verteidigung ist allein Sache des Militärs. Doch 183.000 Soldat:innen können vielleicht eine Front schützen, aber keine 83 Millionen Bundesbürger:innen im Hinterland. Zivile Verteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Kommunen nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein.

Fachbeitrag von Dr. Ingmar Soll, Bereichsleiter Kommunale Lösungen bei dataport.kommunal, zum Thema „Neustart zivile Verteidigung“ in Kommunen
Fachbeitrag von Dr. Ingmar Soll, Bereichsleiter Kommunale Lösungen bei dataport.kommunal, zum Thema „Neustart zivile Verteidigung“
Foto: PER

Die Zeit drängt, denn Deutschland befindet sich längst im „hybriden Krieg“. Die Bundeswehr beschreibt die Lage seit Jahren so: Wir stehen weder im Frieden noch im Krieg. Angriffe auf Seekabel, Drohnenflüge, russische Marinepräsenz in der Ostsee und Cyberattacken zeigen den Ernst der Lage. Die hybride Gefahr ist Realität.

Höchste Priorität: Handlungsfähigkeit sichern

Diese Angriffe treffen Kommunen ins Herz: Verwaltungen betreiben digitale Infrastrukturen wie Schulen, Wasserwerke und soziale Dienste. Fallen zentrale IT-Systeme aus, etwa Fachverfahren oder der Zugriff auf Server, bricht die Versorgung an vielen Orten ein.

Die Aufgabe lautet deshalb, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern. Dazu gehört vor allem der Schutz vor gezielten Cyberangriffen. Dafür sind viele Kommunen weder personell noch technisch gerüstet. Ein Ausfall der IT legt die gesamte Verwaltung lahm – von der Meldestelle bis zum Wasserwerk.

Die vier Felder der zivilen Verteidigung

Die zivile Verteidigung besteht aus vier Feldern, die ineinandergreifen und die jede Kommune im Blick haben muss:

  1. Staats- und Regierungsfunktionen sichern,
  2. Zivilschutz planen,
  3. Bevölkerung in Notlagen versorgen und
  4. Bundeswehr und Verbündete unterstützen.

Doch keine Kommune ist heute schon in der Lage, diese Aufgaben im Kriegsfall vollständig zu erfüllen. Zwar beschäftigen sich immer mehr damit, der Fortschritt aber ist unterschiedlich. Häufig fehlt es an Geld, klaren Vorgaben und politischem Rückhalt.

Kommunen brauchen klare Vorgaben

Schleswig-Holstein zeigt, wie es anders geht. Hier hat das Innenministerium als erstes unter allen Bundesländern eine Taskforce Zivile Verteidigung ins Leben gerufen und damit einen wichtigen Schritt unternommen. Das Innenministerium stimmt sich eng mit dem Landeskommando der Bundeswehr, der IHK und den Kommunen ab. Kommunale Kaminabende bringen die Akteur:innen an einen Tisch und schaffen das nötige Bewusstsein – ein wichtiger Schritt, denn ohne Rückhalt im Rat kommen viele Vorhaben nicht voran.

Viele Bürgermeister:innen wollen zwar handeln, stoßen aber auf finanzielle und politische Hürden. Klare Vorgaben des Landes würden helfen. Dann stellt sich jedoch sofort die Frage: Wer zahlt? Deshalb setzen immer mehr Kommunen auf Kooperation untereinander: gemeinsame Anschaffungen, abgestimmte Lagebilder und IT-Verbünde. Größe schafft Resilienz, gerade beim Schutz der Rechenzentren.

Deutschland kann von Finnland lernen

Finnland zeigt längst, wie robuste Vorsorge funktioniert. Das Land verfügt über klar definierte Verantwortlichkeiten, fest verankerte Strukturen und umfangreiche Schutzräume. Dafür gibt es Gründe: die unmittelbare Nähe zu Russland, die lange Erfahrung mit hybriden Angriffen und das tief verankerte gesellschaftliche Bewusstsein für Sicherheit.

Der Staat geht seit Jahrzehnten davon aus, dass Krisen eintreten können, und bereitet sich entsprechend vor. Deutschland hinkt hier hinterher. Nicht alles aus Finnland lässt sich übertragen, aber die Haltung schon: Sicherheit entsteht durch Vorbereitung.

Die ersten fünf Schritte für Kommunen

Kommunen können bereits jetzt handeln. Diese fünf Schritten gehören dazu:

  1. Lagebild erstellen.
    Strukturen prüfen, Engpässe erkennen und Ausfälle im Ernstfall durchdenken.
  2. Netze, Rollen und Verantwortliche klären.
    Zuständigkeiten festlegen: Wer entscheidet, wer führt und wer übernimmt welche Funktion?
  3. Kooperation suchen.
    Gemeinsame Anschaffungen und abgestimmte Prozesse mit Nachbarkommunen senken die Kosten und stärken die Widerstandskraft.
  4. Einsatzkräfte erfassen.
    Viele Mitarbeiter:innen engagieren sich parallel im THW, DRK oder der Reserve. Kommunen brauchen einen klaren Überblick über die verfügbaren Kräfte.
  5. Kritische Infrastruktur identifizieren und schützen.
    Sensible Stellen bestimmen und Prioritäten setzen: Welche Systeme müssen unbedingt stabil laufen?

Der Weg zur widerstandsfähigen Kommune

Die Ukraine zeigt, wie groß im Falle eines Krieges die Schäden an der Infrastruktur sein können und welche Not dies verursacht. Die Lage lässt keinen Aufschub zu. Kommunen brauchen jetzt eine Haltung, die über den Alltag hinausgeht. Sie müssen vorausdenken, Szenarien durchspielen und ihre Technik robust machen. Zivile Verteidigung entwickelt sich – wieder – zu einem Teil der Daseinsvorsorge.

Zum Autor dieses Artikels

Dr. Ingmar Soll ist Reserveoffizier im Dienstgrad Oberst d.R. und berät den Vizepräsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in Reservistenfragen. Bei Dataport leitet er den Kommunalbereich. Er kennt die Anforderungen an funktionierende Behördenstrukturen im Krisenfall sowohl aus operativer als auch aus strategischer Perspektive.

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